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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von branstore.com https://branstore.com Allgemeine Geschäftsbedingungen basierend auf den Musterbedingungen der Stiftung WebwinkelKeur. Inhaltsverzeichnis Artikel 1 - Definitionen Artikel 2 - 3 - Anwendbarkeit Artikel 4 - Das Angebot Artikel 5 - Der Vertrag Artikel 6 - Widerrufsrecht Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 9 - Der Preis Artikel 10 - Konformität und Garantie Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 13 - Bezahlung Artikel 14 - Beschwerdemanagement

Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen bezeichnet: 1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit. 2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; 3. Tag: Kalendertag; 4. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung im Laufe der Zeit verteilt ist; 5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht. 6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; 7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. 8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet; 9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden; 10. Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen müssen. 11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Artikel 2 - Artikel 3 - Anwendbarkeit 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt. 2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden. 3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann von den vorherigen Absätzen abgewichen werden und der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. 4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen. Artikel 4 - Das Angebot 1. Wird ein Angebot zeitlich begrenzt oder unter der Bedingung gemacht, dass eine bestimmte Anzahl von Produkten geliefert wird, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. 2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. 3. Jedes Angebot enthält Informationen, die es dem Verbraucher ermöglichen, seine Rechte und Pflichten klar zu verstehen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Artikel 5 - Der Vertrag 1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande. 2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt sicher, dass ein sicheres Webumfeld gewährleistet ist. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. 4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen. 5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder Dienstleistung folgende Informationen zur Verfügung stellen: a. Die Besuchungsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und bestehende Service nach dem Kauf; d. die Daten in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. 6. Im Falle einer Dauerschuldbeziehung ist die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur auf die erste Lieferung anwendbar. Artikel 6 - Widerrufsrecht 1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. 2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts zu beurteilen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun würde. 3. Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust des Produkts, der das Ergebnis einer Handhabung des Produkts ist, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. 4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch das Musterformular für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise. 5. So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem er seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat, erstattet der Verbraucher dem Unternehmer alle erhaltenen Beträge, einschließlich der Versandkosten. Der Verbraucher trägt die Kosten für die Rücksendung der Produkte. 6. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rückgabeverlangen. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits zurückgegeben wurde oder zumindest nachgewiesen wurde, dass es zurückgegeben wurde. 7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge ohne Kosten widerrufen. Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs 1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt höchstens die Kosten der Rücksendung des Produkts. 2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rückgabeverlangen. Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts 1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, maßgeschneiderte Produkte, oder die deutlich persönliche Natur haben. Das Widerrufsrecht kann auch ausgeschlossen werden für: a. Dienstleistungen, nachdem die volle Leistung erbracht wurde, wenn a. der Verbraucher vor der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, und b. er erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat; b. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; c. Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden; d. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; e. versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. f. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnementsverträgen für diese Publikationen; g. Dienstleistungen des Wettbewerbs oder Wetten. 2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer diese Bedingungen klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat. 3. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. in der Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher festgelegt; b. die klar persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; d. die schnell verderben oder veralten können; e. für deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt gelten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computer-Software, deren Siegel vom Verbraucher nach der Lieferung gebrochen wurde; h. für die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Unterbringung im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein spezifisches Datum oder Zeitraum für die Ausführung vorsieht. Artikel 9 - Der Preis 1. Während der im Angebot genannten Dauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. 2. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich um variable Preise handelt, werden im Angebot angegeben. 3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind. 4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vorgesehen hat und: a. sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. 5. Die in dem Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Artikel 10 - Konformität und Garantie 1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen im Angebot, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nutzbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist. 2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur eingeräumte Garantie beeinträchtigt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. 3. Unter "Garantie" versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs, bei Nichterfüllung des Vertrags, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen. Artikel 11 - Lieferung und Durchführung 1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen nach Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. 2. Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat. 3. Unter Berücksichtigung dessen, was in diesem Zusammenhang in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen vereinbart ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat der längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Strafe aufzulösen und Anspruch auf Schadenersatz zu erheben. 4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen. 5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. spätestens bei Lieferung klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher das Ersatzprodukt erhalten hat. Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung 1. Kündigung: a. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. b. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des festen Zeitraums kündigen unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. c. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge: - jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein; - zumindest kündigen auf die gleiche Weise wie sie in den Verträgen gekündigt wurden; - immer kündigen mit der gleichen Kündigungsfrist wie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat. Verlängerung: a. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum stillschweigend verlängert werden. b. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln kündigen kann. c. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend für einen unbestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat, die Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitschriften umfasst. d. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsperiode. Dauer: Wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, beginnt die Vertragsdauer erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Artikel 13 - Bezahlung 1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist wie in Artikel 6 Absatz 1 festgelegt, zu zahlen. 2. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. 3. Bei Verträgen zur Lieferung von Produkten beginnt diese Frist am Tag nachdem der Verbraucher das Produkt erhalten hat. 4. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden. 5. Im Falle von Zahlungsverzug seitens des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, dem Verbraucher die vernünftigen Kosten, die dem Unternehmer im Voraus mitgeteilt wurden, in Rechnung zu stellen. Artikel 14 - Beschwerdemanagement 1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. 2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen vollständig und klar beschrieben und innerhalb einer angemessenen Frist nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, beim Unternehmer eingereicht werden. 3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Anzeige, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, geantwortet. 4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Einigung gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitregelung unterliegt. 5. Beschwerden, die nicht gelöst werden können, und Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer fallen unter das Gesetz

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